Offener Brief gegen den Entwurf der Richtlinie zum Europäischen Leistungsschutzrecht veröffentlicht

Der VDB – Verein deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare – hat den Offenen Brief an den Europaabgeordneten Axel Voss (CDU) und weitere EU-Parlamentarier zum Entwurf einer Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mitunterzeichnet, der heute veröffentlicht wurde.

Damit wendet sich auch der VDB gegen das im Entwurf der Richtlinie vorgesehene europäische Leistungsschutzrecht für Verlage und Nachrichtenagenturen, aber auch gegen die dort formulierten Nutzungseinschränkungen bei Uploads oder die Einschränkung der Nutzung digitaler Inhalte für Lehre in Schule und Hochschule.

Die Unterzeichner – darunter zahlreiche Expert/innen zu Menschenrechten und Medienfreiheit, Universitäten und Bibliotheken – bedauern die mangelnde Diskussion des Entwurfs, die Widersprüche und Rechtsunsicherheiten der Vorlage. Auch der Deutsche Bibliotheksverband dbv hat den Offenen Brief unterzeichnet.

Der Entwurf soll am 27.4.2018 beim Treffen des Ausschusses der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AStV) verhandelt werden. Dieser Ausschuss (Englisch: Coreper I) ist kein Entscheidungsgremium des Europäischen Rates, aber doch ein maßgebliches Vorbereitungsgremium.

Kategorie: Allgemein, Verein Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VDB)
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