Monat: August 2020

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen und setzt damit Artikel 17 (ehemals Artikel 13) der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) um. Der Diskussionsentwurf enthält außerdem Regelungen für kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung und Anpassungen im Urhebervertragsrecht, setzt die Online-SatCab-RL um und enthält zahlreiche weitere Änderungen, u.a. eine neue gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches.