Stellungnahme des VDB zu Urheberrechtskonsultation

Das Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Diskussionsentwurf für ein Zweites Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der Entwurf regelt die Verantwortlichkeit von Plattformen und setzt damit Artikel 17 (ehemals Artikel 13) der Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) um. Der Diskussionsentwurf enthält außerdem Regelungen für kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung und Anpassungen im Urhebervertragsrecht, setzt die Online-SatCab-RL um und enthält zahlreiche weitere Änderungen, u.a. eine neue gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiches.

Der VDB hat zum Diskussionsentwurf im Rahmen einer öffentlichen Konsultation eine Stellungnahme abgegeben, in der er sich für Verwaltungsvereinfachungen bei der Digitalisierung nicht verfügbarer Werke einsetzt. Daneben hat der VDB dringend notwendige Reformen zur Verbesserung der digitalen Medienversorgung für die Online-Lehre sowie die Entfristung der Neuregelungen des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes gefordert.

Kategorie: Kommission für Rechtsfragen
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