Stellungnahme des VDB zu Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat einen Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts vorgelegt. Der VDB hat im Rahmen der öffentlichen Konsultation eine Stellungnahme abgegeben.

Der Referentenentwurf setzt die Richtlinie (EU) 2019/790 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) sowie die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 um. Der Referentenentwurf beruht teilweise auf den beiden Diskussionsentwürfen des BMJV vom 15. Januar sowie vom 24. Juni 2020, zu denen jeweils umfangreiche Konsultationen durchgeführt wurden.

Der Entwurf regelt unter anderem:

  • die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen (Artikel 17 der DSM-RL – ehemals Artikel 13),
  • gesetzliche Erlaubnisse für das Text und Data Mining und den grenzüberschreitenden Unterricht,
  • die kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung,
  • Anpassungen im Urhebervertragsrecht,
  • das Presseverleger-Leistungsschutzrecht,
  • die Verlegerbeteiligung,
  • Reproduktionen von gemeinfreien visuellen Werken,
  • Verbesserungen beim grenzüberschreitenden Zugang der europäischen Zivilgesellschaft zu Rundfunkinhalten (Umsetzung der Online-SatCab-RL),
  • zahlreiche weitere Änderungen im UrhG und im VGG; z.B. eine neue gesetzliche Erlaubnis für Karikaturen, Parodien und Pastiche.

Kategorie: Allgemein, Kommission für Rechtsfragen, Verein Deutscher Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VDB)
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