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Bundesrat unterstützt Regierungsentwurf zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz

Der Bundesrat hat am 12.5.2017 eine Stellungnahme zum Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG) beschlossen. Darin unterstützt der Bundesrat grundsätzlich den Regierungsentwurf zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz, sieht aber noch Verbesserungsbedarf im Detail. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt zu einem wissenschaftsfreundlichen Urheberrecht getan.

Die Länder sprechen sich in ihrer Stellungnahme dafür aus, dass 25 statt 15 Prozent eines Werkes digitalisiert für Lehre und Forschung in sogenannten digitalen Semesterapparaten zur Verfügung gestellt werden können. Auch soll der Vertragsvorbehalt auf den elektronischen Kopienversand beschränkt bleiben, das entspricht der bereits geltenden Rechtslage bei der Fernleihe.